Verzugszinsen

Bei Verzug können nicht gleichzeitig Zinsen im Rahmen von Art. 317.1 Zivilgesetzbuch RF und Art. 395 Zivilgesetzbuch RF erhoben werden.

Ein Lieferant forderte vom Käufer Verzugszinsen beider Arten für ein und denselben Verzugszeitraum. Das Kassationsgericht (III. Instanz) bestätigte die Erkenntnis, dass dies eine doppelte Sanktion darstellt. Es ist darauf hinzuweisen, dass nach Ansicht des Obersten Gerichts der RF die in Art. 317.1 Zivilgesetzbuch RF vorgesehenen Zinsen nicht als Sanktion gelten. Die Anrechnung von Zinsen gemäß Art. 395 Zivilgesetzbuch RF ab Beginn eines Verzugs wirkt sich nicht auf die Anrechnung gesetzlicher Zinsen aus.
Dokument: Verordnung des Arbitragegerichts für den Kreis Moskau vom 22.08.2016 im Fall А41-102819/2015

Das Plenum des Obersten Gerichts der RF hat in der Verordnung Nr. 7 vom 24.03.2016 die Regelungen des Zivilgesetzbuch RF in Bezug auf die Haftung wegen Pflichtverletzungen erläutert. Besonders zu beachten sind Empfehlungen zur Anwendung von Normen, die vor nicht allzu geraumer Zeit ins Zivilgesetzbuch RF aufgenommen worden sind, insbesondere hinsichtlich der Zinsen für finanzielle Verbindlichkeiten.

Vorgehensweise gemäß Art. 395 Zivilgesetzbuch RF:
1. Ein Schuldner kann Zinsen für die Nutzung fremder Gelder freiwillig abzahlen, unabhängig von der im Zivilgesetzbuch der RF bestimmten Rangfolge (Standpunkt des Obersten Arbitragegerichts der RF)

2. Die im Zivilgesetzbuch der RF bestimmte Rangfolge verbietet es dem Gläubiger nicht, eine Einziehung der Konventionalstrafe bzw. der Zinsen für die Nutzung fremder Gelder vor Tilgung des Hauptschuldbetrags zu verlangen (Standpunkt des Obersten Gerichts der RF und des Obersten Arbitragegerichts der RF)

3. Der Gläubiger ist berechtigt, Zinsen für die Nutzung fremder Gelder gleichzeitig vom Haupt- und Ersatzschuldner zu verlangen, unabhängig davon, ob er den Ersatzschuldner bereits auf Bezahlung des Hauptschuldbetrags geklagt hat (Standpunkt des Obersten Arbitragegerichts der RF)

4. Der Gläubiger kann wegen Verzug der Erfüllung der Hauptschuld gegen einen Bürgen Anspruch auf Zinsen für die Nutzung fremder Gelder erheben (Standpunkt des Obersten Gerichts der RF und des Obersten Arbitragegerichts der RF)

5. Zinsen für die Nutzung fremder Gelder werden bei Verletzung der Verpflichtungen durch Dritte, denen die Erfüllung auferlegt wurde, vom Schuldner eingetrieben, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist (Standpunkt des Obersten Gerichts der RF und des Obersten Arbitragegerichts der RF)

6. Zinsen für die Nutzung fremder Gelder werden gleichzeitig mit der Konventionalstrafe eingezogen, sofern diese Sanktionscharakter hat (Standpunkt des Obersten Gerichts der RF)

7. Allgemein gilt, dass die Summe der Zinsen für die Nutzung fremder Gelder nicht gemäß den Bestimmungen zur Herabsetzung der Konventionalstrafe herabgesetzt werden darf (Standpunkt des Obersten Gerichts der RF)

8. Bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Einziehung von Zinsen für die Nutzung fremder Gelder ist anzugeben, ab welchem Zeitpunkt eine finanzielle Verbindlichkeit als überzogen gilt (Standpunkt des Obersten Arbitragegerichts der RF)

9. Der fällige Zinsbetrag für die Nutzung fremder Gelder kann sich je nach Zeitraum verändern, wobei das Forderungsrecht an sich davon unbetroffen bleibt (Standpunkt des Obersten Arbitragegerichts der RF)

10. Der Mieter ist nicht berechtigt, die Zahlung von Zinsen für die Nutzung fremder Gelder in Bezug auf Kosten untrennbarer Einbauten zu fordern, solange diese nicht festgestellt worden sind (Standpunkt des Obersten Arbitragegerichts der RF)

11. Zinsen für die Nutzung fremder Gelder aus der Nichterfüllung eines gerichtlichen Titels werden angerechnet und erhoben, sofern ein einschlägiger Antrag des Klägers vorliegt (Standpunkt des Obersten Gerichts der RF)

12. Eine Klage, die ausschließlich auf die Eintreibung von Zinsen wegen Nichterfüllung einer finanziellen Verbindlichkeit (Leistungsverzug) gerichtet ist, in Bezug auf die die Regelungen eines Mahnverfahrens gelten, kann im Hauptverfahren erst verhandelt werden, nachdem das Mahnverfahren in Bezug auf den Betrag der Hauptschuld bzw. der Zinsen eingehalten worden ist (Standpunkt des Obersten Gerichts der RF)

13. Erhebt der Kläger gemäß Art. 395 Ziff. 1 Zivilgesetzbuch RF Anspruch auf den Zinsbetrag für die Nutzung fremder Gelder, während im Gesetz bzw. im Vertrag eine Konventionalstrafe vorgesehen ist, weist das Gericht die Klage nicht ab, sondern erörtert mit den Parteien die Frage hinsichtlich Erfordernis der Anwendung der Regelungen zur Konventionalstrafe auf deren Rechtsverhältnis (Standpunkt des Obersten Gerichts der RF)

14. Übersteigt der Zinsbetrag, den der Kläger gemäß Art. für die Nutzung fremder Gelder BGB RF berechnet hat, den Betrag der Konventionalstrafe, die im Gesetz bzw. im Vertrag vorgesehen ist, gibt das Gericht, nachdem es eine Verletzung der finanziellen Verbindlichkeit festgestellt hat, den Forderungen des Klägers teilweise statt – beschränkt auf den Betrag der fälligen Konventionalstrafe (Standpunkt des Obersten Gerichts der RF)