In einem Liefervertrag kann dem Käufer das Recht auf Einbehaltung der Vertragsstrafe bei Verrechnungen vorbehalten sein

Die Parteien können vereinbaren, dass der Käufer berechtigt ist, die Vertragsstrafe und Verzugszinsen aus den Endbeträgen, die an den Lieferanten auszuzahlen sind, einzubehalten. In diesem Fall kann eine Konventionalstrafe für den Verzug des Liefertermins einbehalten werden. In der Rechtsprechung wurde eine derartige Einziehung mehrmals für rechtmäßig erachtet. Das Gericht berief sich zur Begründung seiner Meinung auf die Stellungnahme des Obersten Arbitragegerichtsgerichts der RF.

Dokument: Verordnung des Arbitragegerichtsgerichts für den Nordwestkreis vom 16.08.2016 im Fall AZ А56-43048/2015

Zusammenfassung aus der Rechtsprechung: Soweit vertraglich nicht abweichend geregelt, wird die Konventionalstrafe für verzögerte Teillieferungen insgesamt, nicht aber wegen eines einzelnen Teils der Teillieferung, die an den Käufer nicht termingerecht erfolgte, angerechnet.

Die Vereinbarung über eine Konventionalstrafe bedarf der Schriftform (Art. 331 Pkt. 1 Zivilgesetzbuch RF). Die Schriftform einer derartigen Vereinbarung gilt als eingehalten, sofern die Parteien eine Bestimmung in Bezug auf die Konventionalstrafe unmittelbar in den Liefervertrag aufgenommen haben. Dazu ist im Vertrag Folgendes vorzusehen:

– Fälle und Höhe der Konventionalstrafe;
– Fälle und Höhe der Verzugszinsen;
– Zeitpunkt, bis zu dem die Verzugszinsen anzurechnen sind;
– Fälligkeit der Konventionalstrafe wegen teilweiser Nichterfüllung der Pflichten.

Die Parteien können auch eine Bestimmung vorsehen, dass der Käufer im Falle einer Vertragsverletzung durch den Lieferanten die Konventionalstrafe aus dem für die Ware fälligen Betrag einbehalten darf, oder dass die Verbindlichkeit hinsichtlich Auszahlung der Konventionalstrafe durch Aufrechnung mit einer Gegenleistung aufgehoben wird.

Fehlt im Vertrag eine Bestimmung über die Konventionalstrafe für den Verzug der Erfüllung finanzieller Verbindlichkeiten, kann die betroffene Partei Ansprüche auf Zinsen gemäß Art. 395 Zivilgesetzbuch RF sowie auf Schadensersatz, der vorher nachzuweisen ist, geltend machen.

Fehlt im Vertrag eine Bestimmung über die Konventionalstrafe für den Verzug einer Verbindlichkeit, die nicht finanzieller Natur ist (Verzug der Warenlieferung, Verzug bei der Übergabe von Warenpapieren etc.), kann die betroffene Partei keine Ansprüche auf Zinsen gemäß Art. 395 Zivilgesetzbuch RF, sondern nur auf Schadensersatz, der vorher nachzuweisen ist, geltend machen.