Das Gericht kann die Rückerstattung eines Geldbetrags für Ware verweigern, sofern der Käufer gegen das Abnahmeverfahren verstoßen hat

Der Käufer verlangte den Geldbetrag für die gelieferte Ware zu erstatten und begründete dies damit, dass die Ware von mangelhafter Qualität sei. Das Gericht wies diese Forderung zurück. Er erläuterte dies wie folgt: Der Käufer hatte sich nicht an die vereinbarten Bestimmungen zur Warenabnahme gehalten und es lagen keinerlei Beweise dafür vor, dass die Ware von mangelhafter Qualität war. Zu dieser Erkenntnis gelangten sowohl das Oberste Arbitragegericht der RF, als auch andere Gerichte.

Dokument: Verordnung des Schiedsgerichts für den Kreis Ural vom 17.08.2016 im Fall AZ А50-21822/2015.

Die Bestimmung zum Warenabnahmeverfahren stellt eine komplizierte Gesamtheit von Rechten und Pflichten der Parteien dar, die mit der Abnahme, Sichtung und Prüfung der Ware auf deren Konformität mit den Vertragsregelungen verbunden sind.

Die meisten Rechtsstreitigkeiten aus Lieferverträgen sind mit Fragen der Warenabnahme verbunden. Wie das Abnahmeverfahren vereinbart ist, ist sowohl für den Lieferanten als auch für den Käufer wichtig, denn in einer Gerichtsverhandlung aufgrund von Klagsansprüchen, die damit verbunden sind, dass der Lieferant gegen vertragliche Regelungen in Bezug auf Menge, Qualität, Sortiment, Warensatz und Vollständigkeit der Ware oder in Bezug auf Transportverpackung und Verpackung der Ware verstoßen hat, geht das Gericht zwingend davon aus, ob die Ware sachgerecht abgenommen worden ist und ob die Warenmängel in dem Zeitraum, der für die Warenabnahme vereinbart waren, festgestellt werden konnten.

So ein Verfahren beinhaltet Folgendes:

– Erledigung von Handlungen des Käufers, die für die Abnahme und Entladung der Ware erforderlich sind (Art. 484 Pkt. 2, Art. 513 Pkt. 1 Zivilgesetzbuch RF);
– Sichtung und Prüfung der Ware auf deren Konformität mit den Vertragsregelungen in Bezug auf deren Menge, Qualität, Sortiment und andere Eigenschaften (Art. 513 Ziff. 2 Zivilgesetzbuch RF);
– Reklamation an den Lieferanten hinsichtlich Abweichungen der Ware von den Vertragsregelungen (Art. 483 Pkt. 1 und 2 Zivilgesetzbuch RF).

Konkrete Abläufe, Fristen und Verfahren bei der Ausstellung von Papieren bei der Warenabnahme und andere Fragen der Warenabnahme liegen im Ermessen der Parteien. Folglich bestimmen die Parteien die Vorgehensweise bei der Abnahme.