Nachteilige Vertragsregelung ist ein Hindernis für den Abzug der Mehrwertsteuer

Nach Maßgaben eines Vertrages kann ein Käufer vor Übertragung der Eigentumsrechte nicht über Waren verfügen. Sie sind auf einem Außenbilanzkonto verbucht.

Das Finanzministerium wies auf folgendes hin: In dieser Situation ist die Mehrwertsteuer nicht abzugsfähig, da der Käufer nicht berechtigt ist, die Waren für mehrwertbesteuerte Geschäfte zu nutzen.

Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass aus einem anderen Informationsschreiben des Ministeriums hervorgeht, dass ein Abzug aufgrund einer Faktura-Rechnung, die vor Übertragung der Eigentumsrechte an einer Ware ausgestellt wurde, möglich ist. Unklar ist allerdings, ob dieses Recht zum Zeitpunkt des beantragten Abzuges übertragen worden ist. Wir nehmen an, dass bei Genehmigung des Mehrwertsteuerabzuges die Übertragung der Eigentumsrechte nicht von Bedeutung ist. Wichtig ist, dass sämtliche für den Abzug erforderliche Voraussetzungen erfüllt sind.

Dokument: Informationsschreiben des Finanzministeriums Russlands vom 22.08.2016 Nr. 03-07-11/48963.