Gerichtsverfahren

Das Verfahren für die Statuierung und Tätigkeit von Schiedsgerichten und ständig funktionierender staatlicher schiedsgerichtlicher Institutionen in Russland sowie für die Schiedsgerichtsbarkeit (Schiedsverfahren) wurde geregelt.

Gemäß Vereinbarung der Parteien können deren Streitigkeiten aus zivilrechtlichen Verhältnissen vor einem (staatlichen) Schiedsgericht ausgetragen werden, sofern im föderalen Gesetz nicht abweichend geregelt.

Unter anderem sind vorgesehen:

– Grundbegriffe, insbesondere solche wie (staatlicher) Schiedsrichter, (staatliches) Schiedsverfahren, Verwaltung des Schiedsgerichts, Reglement des Schiedsgerichts, direkte Vereinbarung etc.;
– Definition, Form und Auslegung der Schiedsvereinbarung;
– Zusammensetzung des Schiedsgerichts, dessen Zuständigkeiten;
– Schiedsordnung, Grundsätze des Schiedsverfahrens;
– Vorgehensweise beim Erlass von Schiedssprüchen und Beendigung des Schiedsverfahrens;
– Vorgehensweise bei Einlegen von Rechtsmitteln gegen einen Schiedsspruch, Vorgehensweise bei Vollziehung eines Schiedsspruchs;
– Verfahren für die Statuierung und Tätigkeit von ständig funktionierenden staatlichen schiedsgerichtlichen Institutionen in Russland;
– Verhältnis eines Schieds- und Mediationsverfahrens.

(Föderale Gesetze vom 29.12.2015 Nr. 382-FZ und vom 29.12.2015 Nr. 409-FZ; Weisung des Justizministeriums Russlands vom 13.07.2016 Nr. 165)

Das Föderale Gesetz vom 29.12.2015 Nr. 409-FZ tritt in Kraft, welches auf die Entwicklung und Effizienzsteigerung der Schiedsverfahren in Russland ausgerichtet ist

Angesichts der Verabschiedung des Föderalen Gesetzes vom 29.12.2015 Nr. 382-FZ „Über das Schiedsverfahren in der Russischen Föderation“ wurden Abänderungen vorgenommen, unter anderem am Gesetz der RF vom 26.06.1992 Nr. 3132-1 „Über den Richterstatus in der Russischen Föderation“ und in das Gesetz der RF vom 07.07.1993 Nr. 5338-1 „Über das internationale Handelsschiedsverfahren“ sowie in das Strafgesetz, die Schiedsprozessordnung und Zivilprozessordnung Russlands.

Das Föderale Gesetz vom 29.12.2015 Nr. 409-FZ enthält unter anderem folgende Regelungen:

– für einen Richter a.D. ist die Möglichkeit vorgesehen, als Schiedsrichter tätig zu sein;
– die Schiedsordnung des Internationalen Handelsschiedsgerichtes bei der Handels- und Industriekammer Russlands und die Schiedsordnung des Ausschusses für die Seeschifffahrt bei der Handels- und Industriekammer Russlands;
– geregelt wurde, dass Schiedsgerichte zum Rechtsschutz von Aktionären von AGs und Gesellschaftern von GmbHs herangezogen werden dürfen;
– bestimmt wurde, dass ein Schiedsrichter nicht als Zeuge einem Verhör zu einem Tatsachenbestand, der ihm während des Schiedsprozesses bekannt geworden ist, unterzogen werden darf;
– bestimmt wurden Regelungen in Bezug auf Streitigkeiten, für die Gerichte (Schiedsgerichte) zuständig sind und die vor einem Schiedsgericht ausgetragen werden dürfen, sofern eine wirksame Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien des Rechtsstreits vorliegt; Streitigkeiten, die nicht vor einem Schiedsgericht ausgetragen werden dürfen, sind taxativ aufgelistet; bestimmt wurde auch die Verfahrensordnung in Fällen, die mit Funktionen von Gerichten und staatlichen Schiedsgerichten in Bezug auf deren Mitwirken und die Kontrolle über Schiedsgerichte verbunden sind.

(Föderales Gesetz vom 29.12.2015 Nr. 409-FZ).