Gericht prüfte den zugelassenen Rekurs nicht – ist das rechtmäßig?

Gericht bezweifelt, dass die Person, die den Rekurs unterschrieben hat, dazu ermächtigt war und prüft daher den bereits zugelassenen Rekurs an das Kassationsgericht nicht – ist das rechtmäßig?

Der Rekurs, der in elektronischer Form eingereicht worden ist, wurde zunächst zugelassen. Das Gericht wies darauf hin, dass der Rekurs samt Anlagen im Original vorzulegen ist. Der Beschwerdeführer ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Das Gericht prüfte den Rekurs nicht, da es die Befugnisse der Person bezweifelte, die den Rekurs unterzeichnet hat.

In Abs. 5 Pkt. 2 der Verordnung des Plenums des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation vom 17.02.2011 Nr. 12 „Über einige Fragen der Anwendung der Arbitageprozessordnung der Russischen Föderation in der Fassung des Föderalen Gesetzes vom 27.07.2010 Nr. 228-FZ ‚Über Änderungen der Arbitrageprozessordnung der Russischen Föderation“ wurde erläutert, dass das Gericht während der Verhandlung feststellt, ob die Klageschrift (Antrag, Rechtsmittel), die beim Gericht in elektronischer Form eingegangen ist, von der Person eingereicht worden ist, die sie unterzeichnet hat. Um diesen Umstand nachzuweisen, kann das Gericht während der Aufarbeitung des Akts für den Gerichtsprozess dieser Person vorschlagen, zum Termin für die Vorverhandlung bzw. zur Tagsatzung (Gerichtsverhandlung) zu erscheinen oder dem Gericht zu einem von ihm vorgegebenen Termin das Original des eingereichten Schriftsatzes vorzulegen. Die Tatsache, dass der Schriftsatz, der beim Gericht in elektronischer Form eingegangen ist, von der Person, die ihn unterzeichnet hat, eingereicht worden ist, kann vom Gericht auch aufgrund anderer Dokumente, welche diese Person vorgelegt hat, festgestellt werden. Wird dies mittels der vom Gericht getroffenen Maßnahmen nicht nachgewiesen, hat das Gericht die einschlägige Klage gemäß Art. 148 Teil 1 Pkt. 7 der Arbitrageprozessordnung der Russischen Föderation nicht zu prüfen.

Gemäß Art. 148 Teil 1 Pkt. 7 der Arbitrageprozessordnung der Russischen Föderation hat das Schiedsgericht einen Antrag nicht zuzulassen, sofern nach Einleitung des Verfahrens feststellt wird, dass jener nicht unterzeichnet bzw. nicht von einer zeichnungsberechtigten Person unterschrieben wurde.

Diese Regelung zielt darauf ab, den Willen eines Prozessteilnehmers zum Schutz seiner Interessen für den Fall eventueller Klagen und Anträge, die gegen seinen Willen und nicht in seinem Interesse eingereicht werden, festzustellen. In einem solchen Fall ist es aus besagtem Grund möglich, den Antrag nicht zu prüfen, sofern die Person, die vor Gericht klagt, nicht berechtigt ist, vom Gericht eine Verhandlung und Beilegung der Streitigkeit nach dieser Prozessordnung zu verlangen.

Zugleich hat das Gericht zu berücksichtigen, dass Art. 148 der Arbitrageprozessordnung der Russischen Föderation in Verbindung mit Art. 185 Teil 1 Abs. 6 der besagten der Arbitrageprozessordnung anzuwenden ist, in dem unter wesentlichen allgemeinen Anforderungen, die an den Inhalt einer Gerichtsverfügung gestellt werden, die zwingend die Begründung der jeweiligen Erkenntnisse des Gerichts festgelegt wird.

Folglich können die benannten rechtlichen Regelungen nicht dahingehend ausgelegt werden, als ob sie das Arbitragegericht bei einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Rekurses, zu dem bereits ein Verfahren eingeleitet worden ist, dazu berechtigen, die Befugnisse eines Vertreters, der die Klage unterzeichnet hat, willkürlich anzuzweifeln, ohne konkrete tatsächliche und rechtliche Gründe für diese Zweifel anzugeben.

Der Senat für Wirtschaftsstreitigkeiten des Obersten Gerichts der RF kam zu folgender Erkenntnis: Das Gericht hat den Rekurs nicht zu prüfen, soweit es seine Zweifel an den Befugnissen der Person, die sie unterzeichnet hat, begründet. Das Gericht kann die Befugnisse eines Vertreters nicht anzweifeln, sofern keine konkreten tatsächlichen und rechtlichen Gründe vorliegen. In dieser Situation war festzustellen, ob die Gesellschaft tatsächlich beabsichtigte, einen solchen Rekurs einzureichen. Bei Notwendigkeit hätte das Gericht die Verhandlung vertagen können, dies hat es jedoch nicht getan.

Zudem hat das Gericht bei der Zulassung des Rekurses keinerlei Zweifel an den Befugnissen der Person, die sie unterzeichnet hat, geäußert. Neben der Klageschrift ist eine Vollmacht in elektronischer Form zugesandt worden. Die Kopie derselben Vollmacht war der Gerichtsakte beigefügt, und den Gerichten der Vorinstanzen wurde das Original dieser Vollmacht vorgelegt. Beweise dafür, dass diese Vollmacht widerrufen worden ist, fehlten.

Dokument: Verfügung des Obersten Gerichts der RF vom 29.08.2016 Nr. 305-ЭС16-6892.