Der Auftraggeber hat die Leistungen zu bezahlen, wenn er sich ohne Begründung weigert, das Protokoll über die erbrachten Leistungen zu unterschreiben

Der Auftragnehmer sendete dem Auftraggeber Protokolle über die erbrachten Leistungen zu, Letzterer unterzeichnete sie jedoch ohne Begründung nicht. In diesem Fall gelten die Protokolle als akzeptiert und die Leistungen sind zu bezahlen. Ein ähnlicher Standpunkt wurde in der Rechtsprechung bereits vertreten.

Dokument: Verordnung des Schiedsgerichts für den Kreis Moskau vom 25.07.2016 im Fall AZ А40-151387/2015.

Artikel 780 Zivilgesetzbuch RF enthält keine Hinweise darauf, wie die Erbringung von Leistungen eines Auftragnehmers nachgewiesen werden kann. In diesem Zusammenhang entsteht in der Praxis die Frage: Was kann als Beweis für die Erbringung von Leistungen dienen?

Zusammenfassung aus der Rechtsprechung: Die Tatsache, dass juristische Dienstleistungen erbracht worden sind, ohne dass ein Vertrag vorliegt bzw. sofern er unwirksam ist, wird durch eine an den Auftragnehmer ausgestellte Vollmacht für die Interessenvertretung des Auftraggebers vor Gericht nachgewiesen.

Die Regelungen von Kap. 39 Zivilgesetzbuch RF über entgeltliche Dienstleistungsverträge stellen keine Anforderungen an den Inhalt des Protokolls über erbrachte Leistungen. Wenn man jedoch berücksichtigt, dass dieses Protokoll für die Buchführung benötigt wird, ist es empfehlenswert, darin die obligatorischen Daten, die gemäß Art. 9 Pkt. 2 des Föderalen Gesetzes vom 06.12.2011 Nr. 402-FZ „Über die Buchführung“ in primären Buchungsunterlagen enthalten sein müssen, anzugeben.

Zu diesen verbindlichen Daten gehören:

– Bezeichnung des Dokuments (Protokoll über die erbrachten Leistungen);
– Datum, an dem das Protokoll aufgesetzt wurde;
– Name des Wirtschaftsträgers, der das Dokument aufgesetzt hat (juristische Personen geben ihre Firma und natürliche Personen ihre Namen, Vor- und Vatersnamen an);
– Inhalt des Tatsachenbestandes der Geschäftstätigkeit (das heißt Angaben zu den erbrachten Leistungen – Art, Umfang und Datum, an dem sie erbracht worden sind);
– Natural- bzw. Geldwert der Geschäftstätigkeit (Preis der erbrachten Leistungen);
– Position der Personen, die das Geschäft eingegangen sind und die für die entsprechenden Dokumente zuständig sind (das heißt Personen, die zur Unterzeichnung des Protokolls im Namen der Vertragsparteien ermächtigt worden sind), sowie deren Unterschriften mit Angabe des Familiennamens und der Initialen bzw. anderer Daten, die zur Identifikation dieser Personen benötigt werden.